Für ein respektvolles Miteinander

Konzerne mit Sitz in der Schweiz verletzen in Ländern des globalen Südens immer wieder Menschenrechte und zerstören wertvolle Ökosysteme:

Beispiel 1: Syngenta
Der Schweizer Konzern Syngenta exportierte allein 2021 über 10’000 Tonnen Neonicotinoiden. Diese «Bienenkiller»-Insektizide sind in Europa und in der Schweiz verboten, weil sie zum dramatischen Rückgang der lebensnotwendigen Bestäuber beitragen. Die meisten dieser Exporte aus der Schweiz via die EU gingen in ärmere Länder mit hoher Artenvielfalt wie Brasilien, Argentinien, Südafrika, Ghana und Indonesien.

Beispiel 2: Nestlé
Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé verkauft seit mehreren Jahren den Nahrungsmittelzusatz «Vital Proteins». Er soll unter anderem gegen Falten im Gesicht wirken. Er besteht aus Kollagen, einem Protein, das aus der Haut von Rindern gewonnen wird. Das Kollagen im Produkt von Nestlé kann neuen Recherchen nach bis zum brasilianischen Agrarkonzern Marfrig zurückverfolgt werden. Marfrig ist einer der weltgrössten Rindfleischproduzenten. Er liess für seine Farmen 2 600 Quadratkilometer Regenwald - das ist beinahe der gesamte Kanton Tessin -  illegal brandroden. 

Beispiel 3: UBS
Eine Recherche der Gesellschaft für bedrohte Völker zeigt, dass die Schweizer Grossbank UBS den zwei stark umstrittenen Agrarkonzernen Marfrig Global Foods S.A. und BrasilAgro half, rund 224 Millionen US Dollar für ihre Geschäfte zu beschaffen. Und dies, obwohl der Rindfleisch- und der Sojaproduzent für zahlreiche Fälle von illegaler Brandrodung, sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen und für die Verletzung von Indigenenrechten mitverantwortlich gemacht werden. 

Endlich ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz für die Schweiz!

Diese Beispiele verdeutlichen: Die freiwillige Selbstregulierung der Konzerne ist unzureichend. Ein Konzernverantwortungsgesetz würde Unternehmen wie Glencore dazu verpflichten, sicherzustellen, dass ihre Tochtergesellschaften im Ausland keine Kinderarbeit betreiben und ihre schädlichen Abwässer korrekt und ohne negative Auswirkungen auf die Bevölkerung entsorgen. Dadurch könnten Konzerne für die Folgen ihres weltweiten wirtschaftlichen Handelns, für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht werden.

Die UNO, die OECD, die EU: Alle sind daran, Konzerne mit Gesetzen und Richtlinien zur Verantwortung zu ziehen. Bald wird die Schweiz das letzte Land in Europa ohne Konzernverantwortung sein. Die Schweiz braucht endlich ein echtes Konzernverantwortungsgesetz!

Deshalb setzt sich die EVP an vorderster Front mit für ein solches griffiges Konzernverantwortungsgesetz ein. 

Ethische und soziale Unternehmen strategisch fördern!

«Soziale Unternehmen» sind Privatunternehmen, die nicht nur auf ihren eigenen Gewinn ausgerichtet sind. Ihr Unternehmenszweck besteht darin, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur Bewältigung ökologischer und sozialer Herausforderungen in unserer Gesellschaft zu leisten. Dies kann beispielsweise durch die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen oder Randgruppen geschehen.

Diese Unternehmen brauchen Rahmenbedingungen, die sie gezielt fördern und Nachteile am Markt ausgleichen. Die Schweiz soll solche Unternehmen systematisch fördern, z.B. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und diese Förderung in ihre Nachhaltigkeitsstrategien über alle Departemente hinweg einbinden. So kann sie die immense Innovationskraft sozialer Unternehmen dafür nutzen, ihre Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. 

Deshalb hat die EVP im Nationalrat erfolgreich ein Gesetz zur Förderung sozialer Unternehmen auf den Weg gebracht.

Menschenhandel und Ausbeutung sind laut fedpol «nichts weniger als moderne Sklaverei». Auch die Schweiz ist Ziel- und Transitland dieses Menschenhandels. Direkt vor unserer Haustür werden Menschen zur Ware gemacht.

Die meisten Opfer müssen ihren Körper für Sex verkaufen oder werden in Abhängigkeit gehalten, um ihre Arbeitskraft auszubeuten – in Hauswirtschaft, privater Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft, im Dienstleistungsgewerbe, z.B. Nagelstudios oder auf dem Bau.

Arbeitsausbeutung nimmt auch in der Schweiz immer grössere Ausmasse an. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen Branchen zur geduldeten und lukrativen Realität geworden. Die Dunkelziffer gilt unter Fachleuten als hoch.

Diese Form des Missbrauchs spielt sich dabei oft im Verborgenen ab. Aufgrund der besonders grossen Verletzlichkeit der Opfer, die sich regelmässig in einer Zwangs- oder Notsituation befinden, ist es für Polizei und Staatsanwaltschaft eine immens hohe Herausforderung, Arbeitsausbeutung aufzudecken und zu verhindern.

Nur sehr wenige Fälle von Ausbeutung der Arbeitskraft können aufgedeckt und verurteilt werden. Zwischen 2006 – 2020 waren es gerade einmal 10.

Entsprechend lohnt sich Ausbeutung für die Täter wirtschaftlich, da die Verbrechen nur schwer geahndet und verurteilt werden können. 

Die Schweiz kennt - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa - keinen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung im Strafgesetzbuch.

Dabei könnte ein präzis formulierter Straftatbestand helfen, die Opfer von Ausbeutung zu identifizieren und zu schützen. Er erleichtert den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungsarbeit und die Beweisführung, so dass Ausbeutung leichter geahndet, vor Gericht gebracht und verurteilt werden könnte. 

Die EVP hat deshalb im Nationalrat erfolgreich eine Gesetzesänderung für einen eigenen Straftatbestand Arbeitsausbeutung auf den Weg gebracht, welche die grosse Kammer bereits gutgeheissen hat.

Fachleute schätzen die Zahl der Personen, die sich in der Schweiz prostituieren auf zwischen 13 000 und 20 000.

85% der weiblichen Prostituierten sind Migrantinnen. Ein Grossteil der Betroffenen prostituiert sich aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus oder unter Zwang. Vor allem für Migrantinnen ist Prostitution oft die einzige Option, sich und ihre Familien zu ernähren. Studien belegen, dass Prostituierte oft suchtabhängig sind und deutlich häufiger seelisch erkranken, nicht selten an schweren posttraumatischen Störungen. Viele Betroffene können ihre Tätigkeit nur mit Alkohol, Medikamenten oder Drogen ausüben. 

Die allermeisten würden sofort aussteigen, wenn sie die Chance dazu bekämen.

Eine Studie der Universität Zürich unter Frauen in der Prostitution ihre Leiden:

Und vor allem belegt eine weitere Studie:

Deshalb hat die EVP im Parlament einen Vorstoss eingebracht, der schweizweit Ausstiegsangebote für Menschen bringen soll, die aus der Prostitution raus wollen.
Es braucht für ausstiegswillige Menschen Hilfsangebote, die tatsächliche Alternativen zur Prostitution bieten und mit den Folgeschäden der Prostitution umgehen. Ziel ist eine unabhängige Einnahmequelle, um den eigenen Lebensunterhalt selbstbestimmt und in Würde finanzieren zu können. 

Der Personalmangel in den Spitälern spitzt sich zu. 300 Pflegende steigen aus dem Beruf aus - jeden Monat!
Sie geben frustriert auf, sind ausgelaugt von der ständigen psychischen und physischen Überlastung, dem permanenten Druck bei tiefer Entlöhnung. In keiner anderen Branche fehlt mehr Personal. Die Pflegefachperson ist der am meisten ausgeschriebene Beruf in der Schweiz!

Bereits 2021 kam eine Prognose zu dem Schluss, dass bis 2030 20 000 ausgebildete Plfegekräfte fehlen werden. 

Es müssen aber nicht nur mehr Leute ausgebildet werden, sondern als Fachkräfte im Beruf gehalten werden. Viele steigen hochmotiviert in den Pflegeberuf ein, verlassen ihn jedoch nach einigen Jahren bereits wieder frustriert. Knapp die Hälfte der diplomierten Pflegefachpersonen steigt wieder aus dem Beruf aus – noch vor dem 35. Lebensjahr.

Die Entlöhnung der Pflegefachkräfte in der Schweiz liegt deutlich unter dem nationalen Durchschnittslohn – in den meisten anderen OECD-Ländern liegt er dagegen über dem nationalen Durchschnitt. 

In nackten Zahlen:

Für die EVP ist klar: Systemrelevante Care-Berufe wie Pflegende, Lehrkräfte oder Kita-Betreuende müssen aufgewertet werden. Darum stehen wir für deutlich höhere Betreuungsschlüssel und angemessene Löhne ein.

Es sind skandalöse Zustände: In unserer reichen Schweiz wachsen hunderttausende Kinder knapp über oder sogar unterhalb der Armutsgrenze auf. Sie können sich im Alltag nicht leisten, was für Gleichaltrige selbstverständlich ist. Oft reicht es nicht einmal für das Klassenfoto oder ein Geburtstagsgeschenk für das Klassengspänli, geschweige denn die Reitstunde, den Fussball- oder Tennisclub. Armut beschämt und isoliert.

Ebenso wenig haben es tausende Seniorinnen und Senioren in der Schweiz verdient, ihren Lebensabend in Altersarmut zu verbringen. Besonders gefährdet sind Menschen mit tiefer Bildung, ohne Schweizer Pass und Frauen. Ihre finanziell zermürbende Situation macht viele körperlich und seelisch krank oder lässt sie vereinsamen. 

Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe

Kinder dürfen in der Schweiz kein Armutsrisiko sein. Und sie gehören schon gar nicht in die Sozialhilfe. Deshalb setzt sich die EVP für schweizweite Familien-Ergänzungsleistungen ein. 

Konkrete Massnahmen gegen Altersarmut

Seniorinnen und Senioren verdienen ein würdevolles Leben im Alter. Deshalb wollen wir konkrete Massnahmen ergreifen, um Altersarmut zu reduzieren und zu verhindern. Wir müssen die Inflation abfedern und den Teuerungsausgleich für die AHV-Renten sowie höhere Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien sicherstellen. 

Um die Altersrenten zu verbessern, wollen wir den BVG-Koordinationsabzug senken und die Versicherung mehrerer Teilzeitpensen in der 2. Säule ermöglichen.